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Leistungsschutzgesetz vorerst abgelehnt

Die Gefährdung des offenen Internets ist noch nicht vom Tisch. Am 5. Juli 2018 stimmte das europäische Parlament mit 318 zu 278 gegen das geplante Leistungsschutzgesetz ab.

 

Das Gesetz sah vor, dass Verlinkungen mit Auszügen des Textes kostenpflichtig werden sollten. Verlagen sollte es damit möglich sein, für Verlinkungen und Inhaltsteaser, die von Google News, Facebook, Twitter und ähnlichen Seiten bereitgestellt werden, Lizenzgebühren zu verlangen. Der Zweck des Artikel 11 war es, dass Journalisten und Verlage finanziell ausreichend vergütet werden sollten, auch wenn potenzielle Leser/-innen nur den Teaser, aber nicht den eigentlichen Inhalt auf der Seite lesen.
Mit Artikel 13 des Leistungsschutzgesetzes sollen auch sogenannte Upload-Filter eingerichtet werden. Diese sollen von den Plattforminhabern selbst bereitgestellt werden. Urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf Plattformen eingestellt werden, sollten damit gar nicht erst veröffentlicht werden, sofern der Ursprungsautor des Inhalts entsprechend angibt, dass dies sein Eigentum ist.


Kritiker sehen in den Upload-Filtern eine Zensur des Internets. Mit der jetzigen Ablehnung ist das geplante Gesetz jedoch nicht vollständig vom Tisch. Nach der Sommerpause soll das Gesetz erneut zur Abstimmung kommen und bis dahin wird über mögliche Änderungen beraten.

09.07.2018