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Bundeskartellamt geht wegen Daten-Tracking gegen Facebook vor

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Behörde geht davon aus, dass das Soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht, indem es Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt und mit dem Facebook-Konto der Nutzerinnen und Nutzer zusammenführt.

Zu diesen Drittquellen gehören neben Whatsapp und Instagram auch Websites und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Gerade das Datensammeln außerhalb des Sozialen Netzwerks von Facebook und die Zusammenführung mit dem Facebook-Konto werden als problematisch angesehen. Mithilfe von Schnittstellen flössen auch dann Daten an Facebook und würden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besuche. Dies geschehe sogar schon, wenn man etwa einen „Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutzte, aber eine entsprechende Seite aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei. Dies sei den Nutzerinnen und Nutzern nicht bewusst, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Meldung.

 

Nach dem jetzigen Stand der Dinge sieht die Behörde auch keine wirksame Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zu dem Daten-Tracking und der Zusammenführung mit dem Facebook-Konto. Nach der vorläufigen Auffassung des Bundeskartellamtes müsse Facebook als marktbeherrschendes Unternehmen bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer nicht auf andere Soziale Netzwerke ausweichen können. Die Teilnahme am Facebook-Netzwerk setze eine Registrierung und eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen zwingend voraus. Die Nutzerinnen und Nutzer würden vor die Wahl gestellt, entweder das „Gesamtpaket“ zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten.

 

Dabei werde die private Nutzung des Netzwerks davon anhängig gemacht, dass man Facebook erlaube, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen zu sammeln, den Facebook-Konten der Nutzerinnen und Nutzer zuzuordnen und zu zahlreichen Datenverarbeitungsvorgängen zu verwenden.


Bundeskartellamt: Marktbeherrschende Stellung ausgenutzt

Nach der vorläufigen Bewertung des Bundeskartellamtes sind die Nutzungsbedingungen von Facebook zumindest in diesem Punkt nicht angemessen und verstoßen zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen. Angesichts der marktbeherrschenden Position des Unternehmens könne demnach auch nicht von einer wirksamen Einwilligung der Nutzer zu dieser Form der Datensammlung und Weiterverarbeitung ausgegangen werden.
Das Bundeskartellamt konzentriert sich in diesem Verfahren auf die Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten aus Drittquellen. Das Verfahren bezieht sich dabei nicht auf die Datensammlung und -verwendung auf dem Sozialen Netzwerk Facebook selbst. Es wird ausdrücklich offengelassen, ob auch hier Datenschutzverstöße und ein Missbrauch von Marktbeherrschung vorliegen oder nicht.

 

Bei der Nutzung anderer Dienste außerhalb von Facebook könnten die Nutzerinnen und Nutzer jedenfalls nicht damit rechnen, dass anfallende Daten in diesem Ausmaß dem Facebook-Konto hinzugefügt werden.

 

Das Bundeskartellamt hat Facebook nun ein Anhörungsschreiben übermittelt, das dem Unternehmen die Möglichkeit einräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und weitere Rechtfertigungsgründe oder Lösungsvorschläge vorzutragen. Am Ende des Verfahrens kann es zu einer Einstellung des Verfahrens, Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder einer Untersagung durch die Kartellbehörde kommen. Eine abschließende Entscheidung in der Sache wird nach Angaben der Behörde nicht vor Frühsommer 2018 ergehen.

02.01.2018